Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Petuelring 130, 80788 München, Sitz und Registergericht: München HRB 42243 (nachfolgend „BMW AG“ oder „BMW“) betreibt unter der Bezeichnung „Rent A Ride“ auf der rentaride.bmw-motorrad.com  eine Internetplattform (nachfolgend „Rent A Ride“). Über Rent A Ride können teilnehmende Anbieter (nachfolgend „Rent A Ride Partner“) verschiedene Erlebnisse aus den Kategorien „Rental“ und „Routen“ an natürliche und juristische Personen (nachfolgend jeweils ein „Kunden“) anbieten. Kunden können auf Rent A Ride Mietangebote der Rent A Ride Partner suchen und das für ihre individuellen Bedürfnisse passende Angebot auswählen.

Rent A Ride steht dem Kunden nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Rent A Ride (nachfolgend „AGB“) zur Verfügung. Die aktuelle Version dieser AGB kann auf der Internetseite rentaride.bmw-motorrad.com eingesehen, abgespeichert und ausgedruckt werden.

Bitte beachten Sie die „Besonderen Bestimmungen für Kunden in bestimmten Ländern“ in Ziffer 12 dieser AGB. Diese „besonderen Bestimmungen“ gelten zusätzlich für Kunden, die sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit BMW auf Grundlage dieser AGB in einem in Ziffer 12 dieser AGB genannten Land aufhalten.

1.1 Vermittlung von Rental-Experiences (Rent A Ride)

In der Kategorie „Rental“ können Fahrzeuge von Kunden direkt auf Rent A Ride gebucht werden. BMW handelt insofern als Vermittler von Verträgen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter von Rental. Rent a Ride Partner, die Rental anbieten, werden nachfolgend auch als „Rent A Ride Partner“ bezeichnet. BMW ist nicht für die Leistungserbringung der Rent A Ride Partner verantwortlich (siehe Ziffer 2 dieser AGB).

Rent A Ride Partner sind für die Einhaltung sämtlicher regulatorischer Anforderungen, welche für die jeweiligen Mietangebote gelten, allein verantwortlich. Dies schließt sämtliche Registrierungs-, Qualifikations-, Genehmigungs- und/oder Zulassungsanforderungen ein. BMW haftet nicht für die Nichteinhaltung solcher regulatorischer Anforderungen durch Rent A Ride Partner.

2.1 BMW als Vermittler von Rental-Experiences

Auf Rent A Ride können Kunden nach Angeboten für die Miete von BMW Motorrädern und BMW Motorrad Zubehörgegenständen sowie Fahrerausstattungen (nachfolgend „Mietgegenstände“), welche von Rent A Ride Partnern auf Rent A Ride angeboten werden (nachfolgend „Mietangebote“), suchen und entsprechende Mietverträge abschließen.

Bei einer Buchung wird ein Mietvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Rent A Ride Partner abgeschlossen, der die vom Kunden ausgewählten Mietgegenstände auf Rent A Ride anbietet. BMW ist hierbei lediglich Vermittler.

BMW ist also nicht Vertragspartei des Mietvertrags zwischen dem Kunden und dem Rent A Ride Partner und hat keinen Einfluss auf die individuellen Mietbedingungen und Preise des jeweiligen Rent A Ride Partners.

2.2 Rent A Ride Partner als Vertragspartner des Kunden

BMW bietet Kunden die Möglichkeit, sich auf der Internetplattform Rent A Ride über Mietangebote zu informieren und bei einem Rent A Ride Partner Mietgegenstände anzumieten. Der Kunde führt auf der Internetplattform Rent A Ride eine Suche durch, die seinen Wünschen entspricht.

Die von Rent A Ride auf Grund dieser Suche angezeigten Mietangebote der Rent A Ride Partner können von den Suchkriterien unter Umständen abweichen, insbesondere wenn keine Mietangebote verfügbar sind, die exakt den Suchkriterien des Kunden entsprechen. Die Mietangebote von Rent A Ride erfassen nur solche Möglichkeiten zur Anmietung von Mietgegenständen, die durch Rent A Ride Partner angeboten werden.

2.3 Mietverträge

Vertragsgrundlage für die Mietverträge des vom Kunden ausgewählten Mietangebots sind die individuellen Mietbedingungen des jeweiligen Rent A Ride Partners.

Die Mietangebote auf der Internetplattform Rent A Ride sind inhaltlich auf der Grundlage der Informationen erstellt, die der jeweilige Rent A Ride Partner hierfür in ein entsprechendes Rent A Ride System eingestellt und zur Veröffentlichung freigegeben hat.

Die alleinige Verantwortung für den Inhalt der angezeigten Informationen, insbesondere zur Verfügbarkeit, zu Preisen und zu sonstigen Mietbedingungen, tragen die Rent A Ride Partner. Davon ausgenommen sind allgemeine Inhalte zum übergreifenden Programm von Rent A Ride, Auswahlkriterien der Suchmasken, Masken zur Eingabe der persönlichen Daten und Fahrzeugbeschreibungen für die einzelnen Modelle.

2.4 Vertragsschluss

2.4.1 Buchungsabfolge

Um einen Mietgegenstand zu mieten, wählt der Kunde zunächst den gewünschten Mietgegenstand auf der Internetplattform aus. Dann gibt der Kunde seine persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Daten, Informationen zur Abwicklung der Zahlung) sowie die Mietdauer und ggf. Zusatzoptionen an. Der Kunde hat die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Durch Klicken der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig buchen“ (oder einer Schaltfläche mit sinngemäßem Inhalt) gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Erklärung ab, gegenüber dem entsprechenden Rent A Ride Partner das von ihm ausgewählte Mietangebot in Anspruch nehmen zu wollen, und zwar zu den Mietbedingungen des jeweiligen Rent A Ride Partners.

2.4.2 Buchungsbestätigung für Mietangebote ohne Anzahlungspflicht

Wenn ein Rent A Ride Partner nach seinen Mietbedingungen keine Anzahlung für die Reservierung verlangt, erfolgt die Buchung folgendermaßen: Durch Klicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen“ (oder einer Schaltfläche mit sinngemäßem Inhalt) beauftragt der Kunde BMW, den spezifizierten Mietvertrag mit dem Rent A Ride Partner zu vermitteln.

Die Buchung über seine E-Mail-Adresse hat der Kunde über einen E-Mail-Link durch Klick auf “Jetzt Buchung bestätigen“ (oder auf eine Schaltfläche mit sinngemäßem Inhalt) innerhalb von 24h zu bestätigen (nachfolgend „E-Mail-Bestätigung des Kunden“). Erfolgt die E-Mail-Bestätigung des Kunden hingegen nicht innerhalb von 24h, wird die Rent A Ride Internetplattform die Buchung löschen.

Erfolgt die E-Mail-Bestätigung des Kunden rechtzeitig, so bestätigt Rent A Ride im Namen des Rent A Ride Partners umgehend den Eingang der Buchung an die vom Kunden im Rahmen des Buchungsvorgangs angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend „Buchungsbestätigung“). Mit dieser Buchungsbestätigung kommt zugleich ein Mietvertrag zwischen dem Kunden und dem Rent A Ride Partner über die jeweiligen Mietgegenstände zustande.

2.4.3 Buchungsbestätigung für Mietangebote mit Anzahlungspflicht

Wenn ein Rent A Ride Partner nach seinen Mietbedingungen eine Anzahlung für die Reservierung verlangt, erfolgt die Buchung folgendermaßen: Durch Klicken der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig buchen“ (oder einer Schaltfläche mit sinngemäßem Inhalt) beauftragt der Kunde BMW, den spezifizierten Mietvertrag mit dem Rent A Ride Partner zu vermitteln. Rent A Ride bestätigt sodann im Namen des Rent A Ride Partners umgehend den Eingang der Buchung an die vom Kunden im Rahmen des Buchungsvorgangs angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend „Buchungsbestätigung“).

Mit dieser Buchungsbestätigung kommt zugleich ein Mietvertrag zwischen dem Kunden und dem Rent A Ride Partner zustande.

Ferner wird der Kunde auf der Rent A Ride Internetplattform umgehend zum Bezahlvorgang weitergeleitet. Leistet der Kunde die Anzahlung nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Klicken auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen“ (oder auf eine Schaltfläche mit sinngemäßem Inhalt), wird die Buchung von Rent A Ride automatisch storniert.

2.5 Übermittlung als Erklärungsbote

BMW handelt bei der Buchung als Erklärungsbote im Auftrag des Kunden und übermittelt die Erklärung des Kunden an den jeweiligen Rent A Ride Partner. Eine ordnungsgemäße Abwicklung der Buchung kann BMW dabei nur sicherstellen, soweit der Kunde die notwendigen Daten, insbesondere seine Kontaktdaten, den Mietzeitraum, das Fahrzeugmodell und etwaige zusätzliche Mietgegenstände richtig und vollständig eingegeben hat.

2.6 Speicherung

Die Buchungsdaten werden von BMW oder einem beauftragten Dienstleister gespeichert. Die Buchungsdaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Rent A Ride Partners sind nochmals aus der Buchungsbestätigung ersichtlich und können vom Kunden in Dateiform ausgedruckt werden.

2.7 Zahlung und Anzahlung

2.7.1 Keine Vergütung an BMW

BMW erhebt für die Vermittlungsleistungen keine Vergütung vom Kunden.

2.7.2 Mietpreis an Rent A Ride Partner

Die Zahlung des fälligen Mietpreises an den Rent A Ride Partner richtet sich nach den Mietbedingungen des Rent A Ride Partners, der Vertragspartner des Kunden wird.

2.7.3 Anzahlung und Zahlungsmittel

Nach den Mietbedingungen des jeweiligen Rent A Ride Partners kann für einen Mietvertragsschluss eine Anzahlung an den jeweiligen Rent A Ride Partner erforderlich sein. Die genauen Bedingungen für diese Anzahlung sind vor der endgültigen Buchung in den Mietbedingungen des Rent A Ride Partners einsehbar. Leistet der Kunde die Anzahlung nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Klicken auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen“ (oder auf eine Schaltfläche mit sinngemäßem Inhalt), wird die Buchung automatisch von Rent A Ride storniert und der Mietvertrag zwischen dem Kunden und dem Rent A Ride Partner beendet. Nach erfolgreicher Anzahlung erscheint ein Hinweis auf der Internetplattform, dass die Anzahlung erfolgt ist. Zudem wird die Anzahlung dem Kunden per E-Mail bestätigt. Die Anzahlung muss der Kunde über den Zahlungsweg leisten, der von der Rent A Ride Internetplattform vorgesehen ist, d.h. auf den er im Rahmen des Buchungsvorgangs verlinkt wird. Hinsichtlich des Vertragsschlusses gilt Ziffer 2.4.3 dieser AGB.

Falls der Kunde die Kreditkarte als Zahlungsmittel für die Anzahlung wählt, erteilt er dem Rent A Ride Partner die ausdrückliche Ermächtigung, den geschuldeten Geldbetrag über die Kreditkartennummer des Kunden einzuziehen. Im Rahmen solcher Buchungen erklärt der Kunde sich damit einverstanden, dass seine Kreditkarte direkt mit dem im Buchungsdialog ausgewiesenen anteiligen Buchungsbetrag oder Gesamtbetrag inkl. evtl. Steuern und Gebühren belastet wird. Rent A Ride erhält keinen Zugriff auf die vom Kunden gezahlten Gelder.

Wählt der Kunde als Zahlungsart für die Anzahlung den Weg über PayPal, nimmt der Kunde die Zahlung selbst über die mit der Rent A Ride Internetplattform verlinkte Seite vor.

2.8 Stornierung oder Änderung des Mietvertrags

2.8.1 Stornierung des Mietvertrags

Der Kunde hat die Möglichkeit, über einen Stornierungslink in der von Rent A Ride an ihn gesendeten Buchungsbestätigung bis zum Ablauf der in den jeweils anwendbaren Mietbedingungen geregelten Stornierungsfrist eine Stornierung durchzuführen. Nach den Mietbedingungen des jeweiligen Rent A Ride Partners kann der Kunde nach Vertragsschluss zur Zahlung einer angemessenen Stornierungsgebühr verpflichtet sein. Die detaillierten Stornierungsbedingungen ergeben sich aus den Mietbedingungen des jeweiligen Rent A Ride Partners, die dem Kunden im Rahmen des Buchungsprozesses angezeigt werden. Weitergehende Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

2.8.2 Änderung des Mietvertrags

Ob eine Änderung des Mietvertrags möglich ist, ergibt sich aus den Mietbedingungen des jeweiligen Rent A Ride Partners. Wenn der Kunde den Mietvertrag ändern möchte, muss er den Rent A Ride Partner über die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Rent A Ride Partners angegebenen Kontaktdaten direkt über E-Mail oder telefonisch kontaktieren

3.1 MIETANGEBOTE 

Die auf der Rent A Ride Internetplattform angezeigten Informationen zu den Mietangeboten (Ziffer 2.1 dieser AGB), einschließlich der jeweiligen Preisangaben, entsprechen den Angaben des jeweiligen Rent A Ride Partners. BMW nimmt hierauf keinen Einfluss und trägt für ihre Richtigkeit deshalb keine Verantwortung. Ausgenommen hiervon sind die allgemeinen Angaben zu den Fahrzeugmodellen, Auswahlkriterien der Suchmasken, Masken zur Eingabe der persönlichen Daten und Fahrzeugbeschreibungen für die einzelnen Modelle.

3.2 ANZEIGEREIHENFOLGE DER MIETANGEBOTE

Die Ergebnisse der Suche nach Mietangeboten werden dem Kunden, abhängig von der Standortfreigabe, wie folgt auf der Rent A Ride Internetplattform angezeigt:

• Bei erlaubter Standortfreigabe: Sortierung nach Distanz zum nächsten Händler (Rent A Ride Partner)
• Ohne Standortfreigabe: Alphabetische Reihenfolge der Länder (A-Z)

Der Kunde hat die Möglichkeit mittels eines Dropdowns die alphabetische Reihenfolge der Länder auf „Land (Z-A)“ zu ändern.

Sollten keine den Filterkriterien entsprechenden Mietangebote vorhanden sein, werden dem Kunden Mietangebote vorgeschlagen, die den Filterkriterien ähnlich sind.

Sollte kein Rent A Ride Partner ausgewählt sein, werden Mietangebote von den ersten 20 Rent A Ride Partner in oben genannter(n) Reihenfolge(n) angezeigt. Diese Beschränkung ist notwendig, um eine schnelle Ladeperformance zu gewährleisten. Der Kunde wird darüber hinaus auf weitere Angebote hingewiesen, wenn ein Rent A Ride Partner ausgewählt wird.

3.3 ANZEIGEREIHENFOLGE DER MIETANGEBOTE

Rent A Ride bietet eine Suchmaske, die es den Kunden ermöglicht, nach Experiences anhand der folgenden Auswahlkriterien zu suchen:

1.     Auswahl einer Kategorie von Experiences,

2.     Angabe eines bestimmten Zeitraums,

3.     Festlegung der Anzahl der Teilnehmer, und

4.     Auswahl einer Preisspanne.

Die Ergebnisse der Suche nach Mietangeboten werden dem Kunden wie folgt auf der Rent A Ride Internetplattform angezeigt:

Die Reihenfolge der Experiences wird vom Administrator in der Entwicklungsumgebung des Back-Ends von Rent A Ride festgelegt. Diese Reihenfolge wird dem Kunden auch im Front-End von Rent A Ride angezeigt. Rent A Ride Partner haben nicht die Möglichkeit, die Anzeigereihenfolge der Buchungsangebote durch Entrichtung eines Entgelts zu beeinflussen

Die Rent A Ride Website bietet in der Kategorie „Routen“ eine Auswahl an Routen für Motorradfahrer. Diese Routen sind darauf ausgelegt, ein unvergessliches Fahrerlebnis in verschiedenen Regionen zu bieten. Wir empfehlen, die Routen vor der Fahrt sorgfältig zu planen und alle Sicherheitsvorkehrungen zu beachten. Die Nutzung der Routen erfolgt auf eigene Verantwortung.

Unter der Rubrik „Destinations“ findet der Nutzer eine Auswahl an attraktiven Reisezielen, die für Motorradfahrer besonders interessant sind. Jedes Ziel bietet einzigartige Erlebnisse und Sehenswürdigkeiten. Wir empfehlen, sich im Voraus über die jeweiligen Destinationen zu informieren und die Reise entsprechend zu planen. Die Verantwortung für die Reise und die Einhaltung aller geltenden Vorschriften liegt beim Nutzer.

BMW erhebt, speichert und nutzt die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten) und die Inanspruchnahme und Abrechnung (Nutzungsdaten) der darunter vermittelten Buchungen und Verträge oder zur Bearbeitung der jeweiligen Kontaktanfrage erforderlich ist.

BMW ist berechtigt, alle erforderlichen Daten, inklusive der vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten wie Name und Kontaktdaten, an die Rent A Ride Partner weiterzugeben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Änderung oder Beendigung des jeweiligen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Rent A Ride Partner begründeten Vertragsverhältnisses oder zur Übermittlung der jeweiligen Kontaktanfrage erforderlich ist.

Im Übrigen verarbeitet BMW personenbezogene Daten des Kunden in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Datenschutzgesetzen.

Die Rent A Ride Datenschutzhinweise sind vom Kunden über den entsprechenden Link auf der Rent A Ride Internetplattform unter https://www.rentaride.bmw-motorrad.com/de/public-pool/content-pool/privacy.html abrufbar. Die Rent A Ride Datenschutzhinweise dienen ausschließlich zu Informationszwecken und stellen keinen Bestandteil dieser AGB oder eines Vertrags zwischen dem Kunden und BMW dar.

Die Server der BMW AG sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Kunden ist jedoch bekannt, dass für alle Vertragsparteien die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört beziehungsweise abgefangen werden können.

Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für integrierte Anwendungen wie Weblogs, User-Messages, etc. und für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Rent A Ride Internetplattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

8.1 KEINE HAFTUNG FÜR RENT A RIDE PARTNER

BMW übernimmt keine Verantwortung für die Leistungserbringung und / oder sonstige Handlungen der Rent A Ride Partner und/oder Drittanbieter. Diese handeln nicht als Erfüllungsgehilfen von BMW.

8.2 GRUNDSATZ

Die Haftung von BMW für Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Vertrag, unerlaubte Handlung, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, Freistellung), ist ausgeschlossen, soweit nicht in Ziffer 7.3 dieser AGB abweichend geregelt.

Wenn ein Kunde vorliegend Verbraucher ist, gilt die Haftungsbeschränkung nach dieser Ziffer 8.2 dieser AGB nur, soweit das jeweils lokal anwendbare Recht dies zulässt.

8.3 KEINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 8.2 dieser AGB gilt nicht (i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) bei arglistig verschwiegenen Mängeln, (iv) bei Übernahme einer Garantie (diesbezüglich gilt ggf. die sich aus der Garantie ergebende Haftungsregelung), (v) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz (soweit anwendbar) und / oder (vi) für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, die der Vertrag BMW nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Die Haftung auf Schadensersatz für eine leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.4 HAFTUNG BEI DATENVERLUST

Für den Verlust von Daten haftet BMW nur (i) nach Maßgabe der vorstehenden Haftungsbeschränkungen und (ii) wenn der Verlust auch durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht vermeidbar war.

8.5 HAFTUNG FÜR ORGANE UND ERFÜLLUNGSGEHILFEN

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörige von BMW.

8.6 WEITERLEITUNG

Die Rent A Ride Websites können Hyperlinks zu anderen Websites enthalten, die es dem Kunden ermöglichen, die Rent A Ride Websites zu verlassen und direkt zu der verlinkten Website zu gelangen. Die Hyperlinks werden zur Unterstützung der Kunden zur Verfügung gestellt. Die Aufnahme eines Hyperlinks bedeutet nicht, dass BMW die verlinkte Website befürwortet oder genehmigt hat. BMW hat keine Kontrolle über verlinkte Websites und ist nicht verantwortlich oder haftbar für deren Inhalt oder für Hyperlinks innerhalb solcher Websites oder für Übertragungen, die von verlinkten Websites stammen.

Dem Kunden steht bei Fragen der Rent A Ride Kundendienst unter rentaride@bmw-motorrad.com zur Verfügung.

Kontaktdetails, insbesondere Telefonnummer, und die Zeiten der Verfügbarkeit des Rent A Ride Kundendienstes sind auf der Internetseite rentaride.bmw-motorrad.com angegeben.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland wie es zwischen Inländern gilt. Zugunsten eines Verbrauchers gehen jedoch für ihn günstigere zwingende Normen des Rechts, das an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort gilt, dem deutschen Recht vor.

Entsprechend der Sprachauswahl des Kunden bei Auslösen der Buchung oder der Kontaktanfrage ist die Vertragssprache für den Vertrag zwischen dem Kunden und BMW auf Grundlage dieser AGB jeweils diejenige, die der Kunde auf Rent A Ride für das Auslösen der Buchung oder der Kontaktanfrage gewählt hat. Rent A Ride sowie diese AGB stehen in den folgenden Sprachfassungen zur Verfügung: Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Holländisch, Italienisch, Japanisch, Norwegisch, Polnisch, Serbisch, Slowakisch, Spanisch, Tschechisch und Portugiesisch. Diese Sprachen stehen für den Abschluss des Vertrages zwischen dem Kunden und BMW auf Grundlage dieser AGB zur Verfügung.

12.1 GERICHTSSTAND

Sofern es sich beim Kunden um eine juristische Person im Sinne des deutschen Rechts handelt, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ausschließlicher Gerichtsstand München.

12.2 VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG

Gemäß der Verordnung (EU) 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten hat die Europäische Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Diese Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Für Verbraucher außerhalb von Finnland: BMW wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) beziehungsweise der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Nur für Verbraucher in Finnland: Wenn ein Streitfall zwischen BMW und einem Verbraucherkunden nicht durch einvernehmliche Verhandlungen zwischen BMW und dem Verbraucherkunden beigelegt werden kann, kann der Verbraucherkunde die strittige Angelegenheit zur Beilegung des Streits beim Consumer Dispute Board (finnische Verbraucherstreitbeilegungsstelle https://www.kuluttajariita.fi/fi/) einreichen. Bevor der Verbraucher die strittige Angelegenheit beim Consumer Dispute Board einreicht, muss er mit einer Verbraucherberatungsstelle (https://www.kkv.fi/kuluttajaneuvonta/) in Kontakt getreten sein.

12.3 INFORMATIONEN GEMÄSS DEM EU-GESETZ ÜBER DIGITALE DIENSTE („DSA“)

Gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste – Digital Services Act, nachfolgend „DSA“) stellt BMW Kunden mit Niederlassungsort oder Sitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum die folgenden Informationen zur Moderation von Inhalten und zum internen Beschwerdemanagementsystem von BMW zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass die folgenden Informationen für Mietangebote gelten, die auf Rent A Ride angezeigt werden.

12.3.1 INFORMATIONEN ZUR MODERATION VON INHALTEN

BMW kann bestimmte einschränkende Entscheidungen in Bezug auf die Inhalte oder Konten von Nutzern von Rent A Ride, die Informationen über Mietangebote auf die Rent A Ride Plattform hochladen können, – (nachfolgend „Nutzer“) treffen, wenn BMW der Ansicht ist, dass Nutzer gegen das Gesetz oder die Verträge zwischen Nutzern und BMW, welche die Nutzung von Rent A Ride durch Nutzer regeln (nachfolgend „Bedingungen“), verstoßen haben.  BMW kann beispielsweise entscheiden, (i) die Sichtbarkeit von Nutzerinhalten (z. B. Informationen zu Mietangeboten) einzuschränken oder zu sperren, (ii) die Erbringung der Dienste gegenüber Nutzern vollständig oder teilweise auszusetzen oder zu beenden, (iii) das Nutzerkonto auszusetzen oder zu schließen, (iv) Monetarisierungsmöglichkeiten für Nutzerinhalte einzuschränken und/oder (v) wenn BMW einen Rent A Ride Partner nicht wie vom DSA vorgeschrieben identifizieren (nachverfolgen) kann, diesem Rent A Ride Partner den Zugang zu Rent A Ride zu verweigern. BMW kann auch entscheiden, auf eine von Nutzern (etwa von Kunden) eingereichte Meldung wegen eines potenziell illegalen oder gegen unsere Bedingungen verstoßenden Inhalts nicht tätig zu werden.

12.3.2 INFORMATIONEN ZUM INTERNEN BESCHWERDEMANAGEMENTSYSTEM

Sofern ein Nutzer mit einer Entscheidung im Sinne von Ziffer 12.3.1 nicht einverstanden ist, so kann der Nutzer über das interne Beschwerdesystem von BMW kostenlos Beschwerde gegen die Entscheidung von BMW einlegen. Die Beschwerde kann innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der angegriffenen Entscheidung per E-Mail an DSA_RentARide@list.bmw.com eingelegt werden. Sofern BMW für die Bearbeitung der Beschwerde weitere Informationen benötigt, kann der Beschwerdeführer von BMW-Mitarbeitern kontaktiert werden. Beschwerden werden zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür unter der Aufsicht von qualifiziertem Personal bearbeitet. BMW teilt dem Beschwerdeführer unverzüglich die begründete Entscheidung von BMW in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, mit und weist den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung hin. Die vorstehenden Informationen beschränken nicht die Rechte von Nutzern, ihre Ansprüche gegen BMW gerichtlich geltend zu machen.

Die nachfolgenden besonderen Bestimmungen gelten für Kunden, die sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit BMW auf Grundlage dieser AGB in einem in dieser Ziffer 13 genannten Land aufhalten. Im Falle von Widersprüchen zwischen den besonderen Bestimmungen in dieser Ziffer 13 und einer anderen Bestimmung in diesen AGB haben die besonderen Bestimmungen in dieser Ziffer 13 Vorrang.

13.1 AUSTRALIEN

13.1.1 DATENSCHUTZ

Für die Zwecke von Ziffer 6 (Datenschutz) dieser AGB umfasst das anwendbare Datenschutzrecht auch den Privacy Act 1988 (Cth) und die Australian Privacy Principles (zu finden in Schedule 1 des Privacy Act).
Zusätzlich zu den in Ziffer 6 (Datenschutz) dieser AGB dargelegten Punkten gilt:

• Die personenbezogenen Daten der Kunden werden von der BMW AG in Deutschland gehalten und auf einem Amazon Web Services Cloud Server innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Die personenbezogenen Daten von Kunden können je nach Art der Zusammenarbeit an Rent A Ride, Rent A Ride Partner und/oder Drittanbieter weitergegeben werden, die sich überall auf der Welt befinden können.
• Die Rent A Ride Datenschutzhinweise enthalten Informationen darüber, wie die Kunden ihre Datenschutzrechte ausüben können, einschließlich ihres Rechts, Zugang zu ihren personenbezogenen Daten und/oder deren Berichtigung zu verlangen und eine Datenschutzbeschwerde einzureichen.

13.1.2 HAFTUNG

Für Kunden in Australien gilt zusätzlich zu den in Ziffer 8.3 (Keine Haftungsbeschränkung) dieser AGB dargelegten Punkten:
Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 8.2 (Grundsatz) dieser AGB soll nicht die Rechte und Rechtsmittel nach dem australischen Verbrauchergesetz (Australian Consumer Law) in Schedule 2 des Competition and Consumer Act 2010 (Cth) ausschließen oder einschränken, wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung nicht einer gesetzlichen Garantie (statutory guarantee) entspricht.

13.1.3 RECHTSWAHL

Ziffer 10 (Rechtswahl) dieser AGB wird hiermit vollständig gestrichen und durch den folgenden Text ersetzt:

Diese AGB unterliegen dem Recht des Bundesstaates Victoria, Australien, und sind nach diesem auszulegen.

13.1.4 GERICHTSSTAND UND VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG

Ziffer 12.1 (Gerichtsstand) dieser AGB wird hiermit vollständig gestrichen und durch den folgenden Text ersetzt:

Der Kunde unterwirft sich unwiderruflich der nicht ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte des Staates Victoria, Australien, in Bezug auf die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus diesen AGB ergeben.

13.2 KANADA

Ziffer 10 (Rechtswahl) dieser AGB wird hiermit vollständig gestrichen und durch den folgenden Text ersetzt:

Vorbehaltlich des anwendbaren Rechts (zu dem auch die Provinz Quebec gehören kann) unterliegen diese AGB den Gesetzen der Provinz Ontario und den dort geltenden Gesetzen Kanadas.

LAST UPDATED: JUNE 2025